Im Gespräch mit dem neuen Wirtschaftsminister
Stade // Klare Ansprache, klare Ziele, klare Kante: Der neue niedersächsische Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne besuchte Ende Juli erstmalig in seiner neuen Funktion den Chemie-Standort Stade. Dabei traf er auch die Betriebsratsvorsitzenden, die das Standort-Netzwerk initiiert hatten. Neben Oliver Elsen (AOS), Jonas von Holt (Olin), Christian Deppe (DOW), Bernd Guse (Trinseo) und Henning Schildt (Roquette) nahmen auch Petra Adolph, Stellvertretende IGBCE-Landesbezirksleiterin Nord, und Ute Sierck Stellvertretende Bezirksleiterin aus dem IGBCE-Bezirksteam teil.
Angriff auf den Acht-Stunden-Tag – Große Mehrheit lehnt Ausweitung ab
Berlin // Für Neukanzler Friedrich Merz ist der geregelte Acht-Stunden-Tag schon länger so etwas wie ein Dorn im Auge. Im Wahlkampf führte er das stagnierende deutsche Wirtschaftswachstum auf zu wenig Anstrengung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zurück. Mitte Mai sagte er: „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance können wir den Wohlstand nicht erhalten“. Auch im kürzlich stattgefundenen ARD-Sommerinterview wiederholte er die angebliche Notwendigkeit der Mehrarbeit. Jetzt macht er ernst: Statt dem bisherigen Acht-Stunden-Tag solle zukünftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten. Laut einer Befragung des DGB lehnt eine große Mehrheit der Beschäftigten eine Ausweitung der täglichen Arbeitszeit ab.
Bürgergeld: Einsparungen können Armutsproblem verschärfen
Manche Vorurteile und tief verankerte Ressentiments lassen sich schwer aus der Welt schaffen. So auch die Diskussion um das Bürgergeld. Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung sieht bereits eine Reform des Bürgergelds vor, das künftig schlicht den Namen Grundsicherung, was das Bürgergeld faktisch ist, tragen soll. Das Bürgergeld in seiner aktuellen Form trage zu Faulheit bei und verhindere den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, betonten Kanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Markus Söder erst kürzlich in ihren jeweiligen TV-Sommerinterviews. Zudem würden Ämter für Bürgergeldempfänger*innen unbegrenzt Mietkosten übernehmen, so Merz. Söder sieht Ukraineflüchtlinge zu Unrecht im Bürgergeld und möchte durch die Kürzung der Auszahlung an Ukraineflüchtlinge Milliardenbeträge einsparen. Doch wie sehen die Fakten hinter diesen Behauptungen aus?
Bundestariftreuegesetz auf den Weg gebracht
Berlin // Nach langen Ankündigungen und vielen Versuchen ist es endlich soweit: Die neue Regierung hat einen Entwurf des Bundestariftreuegesetzes auf den Weg gebracht. Öffentliche Aufträge des Bundes sollen dann nur noch an Unternehmen geben, die Tarifverträge vorweisen können und damit faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen garantieren. Aktuell sind nur noch 41 Prozent aller Betriebe tarifgebunden. Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich im unteren Feld. Das Bundestariftreuegesetz soll ein Schritt sein, diesen Trend umzukehren.
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